Frankreichs Europapolitik: Zwischen Führungsrolle und innenpolitischen Zwängen

Emmanuel Macron wurde mit einem proeuropä­ischen Programm wiedergewählt. Mangels einer absoluten Mehrheit in der französischen National­versammlung und angesichts einer starken euro­skeptischen Opposition wird er es in Sachen Euro­papolitik jedoch schwerer haben als in seiner ersten Amtszeit. Frankreich wird unter Macron sein euro­papolitisches Engagement fortsetzen, sei es mit Blick auf die wirtschaftliche Wiederbelebung, die Verteidigung oder die Unterstützung der Ukraine. Dies wird jedoch nicht zwangsläufig mit einem Aufruf zur Reform der EU­-Verträge einhergehen. Die deutsche Bundesregierung muss sich im Klaren darüber sein, dass Macron in seiner zweiten Amts­zeit die Hände in EU­-politischen Belangen stärker gebunden sein werden, auch wenn die Bedeutung Europas durch den Krieg in der Ukraine sogar noch gewachsen ist.